Gradlinigkeit und Verlässlichkeit

Veröffentlicht am 06.07.2007 in Landespolitik

Niedersachsens SPD zieht selbstbewusst und kämpferisch in den Landtags-Wahlkampf - mit Wolfgang Jüttner an der Spitze.

Von Lothar Pollähne

Sie war so etwas wie der heimliche Star der LandesvertreterInnenversammlung: Leonie Peters aus Braunschweig. Die Schülerin der bundesweit renommierten und ausgezeichneten IGS Franzsches Feld traf mit ihrem fünfminütigen Grußwort den Nerv der Delegierten. „In der Bildung jedes Einzelnen steckt die Zukunft unseres Landes“, lautete ihr Leitsatz. Leonie Peters Bitte an die Versammlung: „Es werden Konzepte gebraucht, die sich nicht nur gut anhören, sondern auch umgesetzt werden.“

Hubertus Heil

Hubertus Heil: „Niedersachsen braucht Wolfgang Jüttner und die SPD“

Leonie Peters bekam Lob und Beifall von allen Seiten. Wolfgang Jüttner bezog sich in seiner Rede auf ihr Grußwort, und am Rande der Versammlung war zu hören: „Die hätte gut auf die Landesliste gepasst“. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte die Bildungspolitik in den Mittelpunkt seines Grußwortes. „Almosen gehören nicht zu den Grundideen der SPD, dafür aber die gerechte Verteilung von Chancen. Deshalb müssen wir diese Landesregierung zum Teufel jagen. Sie hat sich an unseren Kindern versündigt.“ Das, so Heil, muss sich ändern, und „dazu braucht Niedersachsen Wolfgang Jüttner und die SPD.“

Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle erinnerte an die lange Erfolgsgeschichte der SPD, die vor 60 Jahren in Niedersachsen stärkste Partei war. Seine vorweggenommene Analyse der LandesvertreterInnenversammlung: „Die Stimmung ist heute so gut, dass das wieder gelingen kann.“ Tölle würdigte Wolfgang Jüttner Engagement an der Seite der Gewerkschaften und versprach, den Dialog fortzusetzen. „Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, erklärte der DGB-Chef, „aber mit einer ganz besonders gern.“ Das kam bei den Delegierten besonders gut an.

Traditionsbezüge spielten in allen Redebeiträge eine wichtige Rolle. So erklärte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin: „Wir wissen, wovon wir reden, wenn es um Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit geht. Unsere Partei feiert in diesen Wochen ihren 144 Geburtstag. Sie hat sich in ihrer langen Geschichte gegen viele Anfeindungen und Gegner behauptet. Die SPD wurzelt in einer guten Tradition und hat nie den Glauben an den Fortschritt verloren.“

Garrelt Duin: „Wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘...“
Garrel Duin

Der Weg bis zum 27. Januar 2008: wird nach Garrelt Duins Worten manchmal „uneben, steinig und steil sein. Aber wenn wir Sozialdemokraten ihn gemeinsam gehen, wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘, wenn wir uns geschlossen auf den Weg machen, wenn wir uns von Störfeuern nicht in die Irre schicken lassen, dann erreichen wir am 27. Januar um 18.00 Uhr unser Ziel: Fünf Jahre Schwarz-Gelb, fünf Jahre Christian Wulff sind eine Episode. Niedersachsen erhält wieder eine SPD-geführte Regierung.“

Garrelt Duin nahm die Worte des DGB-Landesvorsitzenden auf und mahnte die Partei, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, aber gleichzeitig nicht zu vergessen, dass wir wichtige Bündnispartner brauchen: Die Gewerkschaften, die Arbeiterwohlfahrt, Vereine und Verbände. Eines muss klar sein, so Duin, „Wir dürfen niemals zulassen, dass der Gesprächsfaden mit Freunden abreißt.“

Freunde sind deshalb so notwendig, weil es nur gemeinsam gelingen kann, Antworten auf drängende Fragen zu finden. Dazu gehört, gelegentlich auch unbequeme Wege zu gehen und unbequeme Wahrheiten zu sagen. Die niedersächsische SPD hat nach Überzeugung ihres Landesvorsitzenden „den Mut, politische Weichen neu zu stellen, wenn und wo es richtig ist. Die Menschen werden dies anerkennen.“

„39 Jahre SPD haben Niedersachsen gut getan“. Daran erinnerte der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner verbunden mit einem Dank an die Mütter und Väter unseres Bundeslandes wie die ehemaligen SPD-Minister Klaus-Peter Bruns und Helmut Kasimier, die von den Delegierten mit großem Beifall als Gäste der LandesvertreterInnenversammlung begrüßt wurden.

Wolfgang Jüttner: „Dieses Land hat eine bessere Politik verdient.“

Was in den vergangenen vier Jahren in Niedersachsen geschehen, vor allem aber nicht geschehen ist, war kein Ruhmesblatt. „Niedersachsen ist unter Schwarz-Gelb“ zurückgeworfen worden. Millionen Niedersachsen sind mit der aktuellen Landesregierung unzufrieden, so Wolfgang Jüttner. „2008 ist Feierabend mit dieser Landesregierung. Dieses Land hat eine bessere Politik verdient“.

In zwei Bereichen fällt die Bewertung der schwarz-gelben Politik nach Schulnoten ausgedrückt „ungenügend“ aus. Wer in der Wirtschaftspolitik und beim Thema Arbeit nichts zu bieten hat, kann nicht weiterregieren. „Politik muss intervenieren, Anregungen geben und die Potenziale unseres Bundeslandes ausschöpfen“, forderte Wolfgang Jüttner. „Davon ist bei Walter Hirche Null zu erkennen. Die Landesregierung hat die Mittel für Innovation halbiert und steckt nun, quasi als Politikersatz, ein paar Millionen ins Marketing“.

Besonders deutlich ist das Versagen der Landesregierung in der Verkehrs-politik. Es gibt massive Defizite im Straßenbau, die Mittel für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr sind drastisch gekürzt worden und bei dem für das Küstenland Niedersachsen so wichtigen Jade-Weser-Port glänzt die Schwarz-Gelb durch Dilettantismus und Miss-Management. „Wo ist eigentlich der Ministerpräsident“, fragt sich nicht nur Wolfgang Jüttner. Die Antwort: „Er übt sich im Streicheln von Kängurus und löffelt Soßen aus. Für die harte, inhaltliche Arbeit ist er nicht geeignet.“

Auf wichtigen politischen Feldern betätigt sich Christian Wulff als Bremser. Beim Thema Mindestlohn verweigert er sich im Einklang mit seinem rückwärts-gewandten hessischen Kollegen Koch. „Das Thema Mindestlohn wird im Wahlkampf eine Rolle spielen“, versprach Wolfgang Jüttner den Delegierten in Hannover und den Menschen im Lande. „Das Land muss hier Vorbild sein. Nur so geht Politik und dafür stehen wir ein.“

Demokratie braucht Zukunft

Niedersachsens SPD steht schon aus ihrer Geschichte heraus für „eine aufgeklärte Gesellschaft“. Demokratie braucht Zukunft, und die ist untrennbar mit gerechten Gewährung von Bildungschancen verbunden. Für die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes müssen die Potenziale optimal ausgeschöpft werden. „Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und der Zuweisung von Chancen muss beendet werden. „Der gehört zerschlagen. So einfach ist das“, befand Wolfgang Jüttner kurz und bündig. „Deshalb setzen wir das Thema ‚Lernmittelfreiheit‘ wieder auf die Tagesordnung.“

Auch Bildung ist ein zu wichtiges Thema, als dass es Dilettanten überlassen werden dürfte. Niedersachsen führt die bildungspolitische Negativ-Liste an mit der Streichung der Landeszentrale für politische Bildung und der Einführung der Studiengebühren. Eine SPD-geführte Landesregierung wird diese Entscheidungen rückgängig machen.

Besonders zukunftsfeindlich hat sich Schwarz-Gelb in der Hochschulpolitik verhalten. In den vergangenen vier Jahren ist in Niedersachsen jeder fünfte Studienplatz weggefallen. „Bis zum Jahr 2010 werden wir 11.000 zusätzliche Studienplätze schaffen“, kündigte Wolfgang Jüttner an. Außerdem wird die SPD ein zusätzliche Fachhochschul-Programm auflegen, damit die Schwelle für die Aufnahme eines Studiums niedriger wird.

130.000 Kinder wachsen in Niedersachsen in Armut und damit ohne Chancen auf. Damit es im Lande wieder einen realistischen Überblick gibt, wird eine SPD-geführte Landesregierung mit Wolfgang Jüttner an der Spitze wieder einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Außerdem sollen endlich Kinderrechte in der Verfassung verankert werden.

Das Podium

Niedersachsengerechter: Eine Kultur der Teilhabe.

„Politik ist keine Barmherzigkeit sondern beruht auf dem Recht auf Teilhabe“. Mit dieser Feststellung nahm Wolfgang Jüttner die schwarz-gelbe Politik der sozialen Kälte aufs Korn, deren Gipfelpunkt seinerzeit die Abschaffung des Landesblindengeldes war. Politik hat nach Jüttners Auffassung Chancen für Alle zu gewährleisten und eine Kultur der Teilhabe zu ermöglichen.

Zukunft ist mit Christian Wulff nicht möglich, denn der aktuelle Ministerpräsident hält sich entweder aus der Alltagspolitik heraus, oder bringt nichts zustande, wenn er etwas zur Chefsache erklärt. Sogar die konservative WELT
hat die mangelnde Politikfähigkeit des niedersächsischen Regierungschefs erkannt und tituliert ihn als „Wackel-Wulff“. „Was Wulff vermissen lässt, nämlich Gradlinigkeit und Verlässlichkeit, das nehme ich für mich in Anspruch“.

Niedersachsen kann sich vom 27. Januar 2008 an auf diese Worte Wolfgang Jüttners berufen. Die LandesvertreterInnen-Verrsammlung der niedersächsischen SPD tat dies schon am 30. Juni 2007 und wählte Wolfgang Jüttner mit 97,4 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten. Das ist gut für Niedersachsen, denn es ist niedersachsengerechter.

 

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