Die Zukunft ist äußerst unberechenbar. Es gibt Dinge, die lassen sich nicht planen. Der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Wiefelstede ist es stets sehr wichtig, eine verlässliche und „echte“ Übersicht über die Finanzen zu haben. Liquidität und Verbindlichkeiten, um nur zwei Aspekte zu nennen, bedürfen ständiger Aufmerksamkeit, um finanziellen Stress zu vermeiden. Eine sinnvolle und zuverlässige Finanzplanung ist daher ein weiterer Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik in unserer Gemeinde.
Am 15. Dezember 2020 hielt SPD Fraktionsvorsitzender Jörg Weden anlässlich der „Haushaltsplanung für das Jahr 2021 einschließlich Finanzplanung 2022 bis 2024 sowie Fortschreibung des Investitionsprogrammes für die Jahre 2021 bis 2024“ seine „Haushaltsrede“.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im letzten Jahr hatte ich meinen Beitrag mit der Bemerkung begonnen „Wenn Irrtum und Zufall sich begegnen, dann nennt der Volksmund das Planung!“ Das war nicht wirklich ernst gemeint – aber dann kam alles noch schlimmer: Nun kommt auch noch Corona dazu!
Und noch eine Bemerkung von mir möchte ich in Erinnerung rufen: Ich sagte damals: „Ein Plan ist ein Plan – er hat keinen Anspruch unveränderbar zu sein, er ist abhängig von vielen sich ständig verändernden Faktoren.“
Rückblickend auf das Jahr 2020 bleibt festzustellen, dass mit einem Defizit von 411.000,00 € kalkuliert worden war, die aktuellen Zahlen lassen es jedoch zu, trotz Corona nicht nur einen ausgeglichen, sondern sogar einen leicht positiven Haushalt darstellen zu können.
Und für 2021 bekamen wir am 6. Oktober dieses Jahres, im ersten Entwurf des Haushaltsplanes, noch ein Defizit von 2,75 Millionen Euro angekündigt. Dieser Betrag schrumpfte durch verschiedene Einnahmesteigerungen, insbesondere aber durch die Erstattung durch den Landkreis – der Bürgermeister sagt dazu „Rückerstattung Kreisumlage“ – in Höhe von 576.000,00 € sowie des deutlich höheren Grundbetrages des Finanzausgleichs nun auf 527.200,00 € .
Es wäre schön, wenn wir immer so schnell „mal eben“ über 2,2 Mill. € „begradigen“ könnten.
„Geld ist knapp“, sagte ein ehemaliges Ratsmitglied bei fast jeder Finanzberatung. Stimmt, denn die Verschuldung kann 2021 bis auf rund 13 Mill. € ansteigen. Aber darin sind auch „durchlaufende Posten“ enthalten, z.B. die EWE-Beteiligung und der getätigte bzw. geplante Ankauf von Flächen.
Die Zinslastquote liegt deutlich unter einem Prozent – und daran wird sich auch in nächster Zeit keine signifikante Veränderung ergeben. Ohne auf Einzelmaßnahmen einzugehen: Der Haushaltsverlauf wird die Realität abbilden.
Bei den Personalaufwendungen liegen wir „im Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden“.
Den Stellenplan hätten wir allerdings gerne schon eher verändert, entsprechende Anträge auf Berücksichtigung einer Stelle „Systemadministrator/in“ im Stellenplan war nicht mehrheitsfähig. Rückblickend hätte diese Fachkraft aber im Rahmen der geradezu explodierenden Digitalisierung insbesondere für die Schulen sehr hilfreich sein können.
Jetzt wird diese Stelle im Stellenplan ausgewiesen – ein typisches Beispiel für „die normative Kraft des Faktischen“!
Wenn man die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2021 also betrachtet, und dann die Folgen der Corona-Pandemie berücksichtigt, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass dieser Haushaltsplan eben „nur“ ein Plan ist, damit eine Grundlage für eine rationale Haushaltsführung gegeben ist. Änderungen vorausgesetzt, könnte man zustimmen.
Und dennoch hat die SPD-Fraktion damit Probleme, weil im Haushaltsplan 2021 natürlich politische Entscheidungen und Vorgehensweisen berücksichtigt wurden, die wir als Sozialdemokraten nicht mittragen können. Nicht alle können aufgezählt werden, aber einige Beispiele möchte ich namens der SPD-Fraktion deutlich machen:
Die Mittel für die Schulen in unserer Gemeinde haben wir in der Vergangenheit gerne bereitgestellt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Kritisch aber ist, dass in Metjendorf und in Wiefelstede die Grundschulen durchgängig vierzügig besetzt sind – z.T. darüber hinaus. Große Baugebiete sind in Planung – da ist es mit der Schaffung von Unterrichtsräumen allein nicht getan.
Die Oberschule besuchten im Schuljahr 2016/2017 noch 647 Mädchen und Jungen – im laufenden Schuljahr noch 558 Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig verlassen jeden Tag ca. 700 junge Menschen (also ca. 60 % nach der GS) die Gemeinde zum auswärtigen Schulbesuch und jährlich werden über 200.000,00 € nach Rastede überwiesen, damit Wiefelsteder die dortige KGS (gymnasialer Zweig) besuchen können. Hier sind wir gefordert, für unsere Gemeinde Perspektiven zu entwickeln. Bisher gab es dafür keine Mehrheit im Rat!
In der Sitzung des Finanzausschusses am 8. Dezember 2020 wurde ein Problem der Feuerwehren über einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung „gehoben“. Anlass war ein Schreiben des Gemeindebrandmeisters zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft. Dieses Vorgehen wurde z.T. missbilligt. Dazu stelle ich für die SPD-Fraktion fest: Der SPD-Antrag auf Einberufung einer Sitzung des Feuerwehrausschusses ist datiert vom 06.07.2020, am 12.10.2020 erneuerten die Fraktionen Grüne / SPD den Antrag – an diesen wurde die Verwaltung am 28.10.2020 erinnert. Erst am 13.11.2020 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass wegen Corona keine Gespräche mit den Wehren geführt werden konnten. Das Anliegen der Wehren hätte doch zwischen Juli und Oktober (in welcher Form auch immer) bis zur Haushaltsberücksichtigung geklärt werden können. Den „Schwarzen Peter“ haben jedenfalls nicht die Verantwortlichen der Feuerwehren allein.
MZG Dringenburg – „Instandsetzung einer Mietwohnung“.
Was ist tatsächlich beabsichtigt? Geht es um die Nutzung des Hauses für die Dorfgemeinschaft, z. B. durch die Theatergruppe? Dann muss diese Maßnahme auf einer anderen Ebene diskutiert werden, weil auch Fördergelder eingeworben werden können. Dann sollte man auch die zukünftige Entwicklung der Feuerwehr einbeziehen, dann wären z.B. auch über den Landkreis Förderungen möglich. Wir sind nicht gegen Entwicklungen in der Bauerschaft Mollberg, im Gegenteil.
Eine Sanierung einer Mietwohnung im Außenbereich – wie in der Beratungsvorlage ausgeführt – für 153.800,00 € ist nicht erklärbar – dieser Betrag umfasst ja 50% der Kosten für ein Einfamilienhaus.
Der Bebauungsplan Nr. 153 „Metjendorf, An der Ofener Bäke“ bereitet der SPD-Fraktion extreme Probleme. Klar war und ist, dass die Flächen am Metjenweg (zu 100%) und nördlich des Schulwegs (zu 50%) im Eigentum der Gemeinde sind. Wenn aber die vorgestellte Vorplanung Grundlage für die Aufstellung des Bebauungsplanes 153 sein soll, dann können wir nicht zustimmen. Um nicht in eine ähnliche Situation zu geraten wie die Gemeinde Rastede (Gebiet Göhlen) müssen doch wesentliche Dinge vorab berücksichtigt werden, alles andere verursacht doch weitere höhere Kosten; neben Erkenntnissen zum Mikro-Klima gehören dazu eine phantasievollere Planung (u.a. mit kommunalen Vorbehaltsflächen) und nicht nur eine Parzellierung der Flächen, die Bewertung der naturräumlichen Gegebenheiten, die Verträglichkeit mit der vorhandenen Infrastruktur, ein einigermaßen plausibles Zeitfenster für die Realisierung in Bauabschnitten und nicht zuletzt eine Bewertung der Verkehrserschließung.
Geradezu betroffen macht uns, dass in der Beratungsvorlage am Schluss des Textes ein Baugebiet am Ilexweg vorgestellt wird (immerhin ca. 2 ha und 28 Baugrundstücke) und dazu lapidar ausgeführt wird: „Mit dem Eigentümer der Fläche am Ilexweg wurden erste Gespräche geführt. Dieser ist grundsätzlich bereit 50% der Fläche an die Gemeinde zu veräußern.“ Da bleiben Fragen: Warum und von wem wurde der Eigentümer angesprochen? Wer ist Eigentümer – ein Bauträger oder Makler? Wie sieht denn das Angebot aus? Wollen wir überhaupt dort eine Bauleitplanung (zumindest in den nächsten Jahren)?
Ohne jede Beratung und ohne Informationen soll diese Fläche in die Aufstellung des Bebauungs- planes 153 einbezogen werden? Auch für diese Planung soll der Haushalt 2021 herhalten? Wir sehen das als eine Bevormundung des Rates an, es ignoriert die sachbezogene Arbeit der Fraktionen.
Zum Schluss: Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass wir für die Anmietung des Kindergartens in Metjendorf an die Kirchengemeinde Ofen diesen enormen Mietpreis zahlen müssen. Die Trägerschaft des Kindergartens durch die KG Ofen wurde aus bekannten Gründen im beiderseitigen Einvernehmen 2019 beendet. Neuer Träger ist das DRK und wir als Kommune bezahlen eine (aus unserer Sicht) überhöhte Miete für ein Anwesen, das wir überwiegend aus allgemeinen Steuermitteln errichtet und bezahlt haben und das nach der Nutzung als Kita (Ende voraussichtlich 2023) auch im Eigentum der Kirche bleibt. Da haben wir leider einer „unchristlichen“ (mindestens aber „unmoralischen“) Forderung der Kirche nachgegeben. Und diese Beträge begleiten in den nächsten Jahren unseren Haushalt.
Nach diesen Beispielen wird deutlich, dass die SPD-Fraktion mit dem Haushalt 2021 ein paar Probleme hat. Es fehlt uns an Perspektiven für die Zukunft, es fehlt uns an Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik, es fehlt uns an Transparenz. Verwaltung und Rat sind für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde da, d.h. mehr Informationen, mehr Öffentlichkeit – wie sollen sonst die Bürgerinnen und Bürger – wie es so schön heißt – „mitgenommen“ werden? Da bleibt noch Luft nach oben!
Meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass wir nicht zustimmen, sondern – um nicht positiv zu bewertende Vorhaben zu behindern – uns in diesem Jahr enthalten werden.
Ein Versprechen geben wir ab: Auch im kommenden Jahr werden wir die Entwicklung der Gemeinde engagiert begleiten, das Positive stärken, das Kritische hinterfragen.
Abschließend möchte ich mich namens der SPD-Fraktion bei Herrn Habben und Herrn Siemen sowie bei Frau Lübben und Frau Behrens für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes herzlich bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei allen Angehörigen des Rates und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung – trotz gelegentlicher Spannungen und trotz Corona sind wir gut durch das Jahr gekommen. Geben wir uns die Mühe, dies auch im kommenden Wahljahr beizubehalten.
Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit, alles Gute für das neue Jahr, Gottes Segen und auch in Zukunft: positiv denken – negativ bleiben!
gez. Jörg Weden
