Professor Wernstedt (Landtagspräsident a.D.) diskutiert mit der Ammerländer SPD das neue Grundsatzprogramm

Veröffentlicht am 20.07.2007 in Presse

Professor Wernstedt und Dr. Weber

Bad Zwischahn: Modern und aktueller denn je sind die sozialdemokratischen
Grundwerte wie Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität; Sie sind Richtschnur und zie-
hen sich durch das gesamte „Bremer Papier“. Er erinnert daran, dass die SPD die ein-
zige politische Kraft in Deutschland sei, die im Laufe der Geschichte nie ihren Namen ändern musste.

Wernstedt gab einen kurzen historischen Überblick vom Godesberger bis zum Berliner Programm. - Nun sei es folgerichtig und an der Zeit, die drei Grundwerte neu zu justier-
en und die neuen Herausforderungen und Probleme unserer Zeit wie Globalisierung, Klimawandel und Armutsbewegungen im Programm aufzunehmen.

Es bleibt also noch Zeit bis zum Bundesparteitag im Herbst, sagte Wernstedt im Hotel
Gesundbrunnen in Helle, um Veränderungen am neuen Grundsatzprogramm vorzu-nehmen. Die ungeheure Dynamik der Globalisierung beweise, dass keine Politik mehr
auf nationaler Ebene allein denkbar sei. Die Freiheit der Weltmärkte und die damit verbundene Unsicherheit, die zunehmende Freiheit an Informationen, verbunden mit großen Gefahren machen eine Neuorientierung notwendig.

Zum Thema „Armutswanderung“ führt er aus, dass sowohl eine Neuverteilung der Res-sourcen notwendig sei als auch Wohlstanderwartungen neu diskutiert werden müssten. Das neue SPD-Programm spreche hier vom „vorsorgenden Sozialstaat“, was bedeute,
die Menschen zu befähigen, ihr Leben selbst zu bestimmen. Dazu gehöre allerdings ein gerechter Zugang zur Bildung. Um Armut zu verhindern, sei unter anderem neu über Chancengleichheit nachzudenken.

Zur Friedenspolitik führt er aus, dass bei den heutigen Bedrohungsszenarien weltweit
Friedenspolitik mehr sei als Pazifismus.

Abschließend konstatiert Wernstedt, dass der vorliegende Programmentwurf mit seinen
siebenundsechzig Seiten zu umfangreich sei. Er plädiere für eine kürzere Fassung, in
den die Hauptgedanken und Zielsetzungen prägnant benannt würden und die neue Rich-tungsbestimmung deutlich werde. Notwendig wäre es, dem „Bremer Papier“ eine Präambel vorwegzustellen.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung schilderten Stephan Schmidt und Hanna Naber, beide Mitglieder der Programmkommission im SPD Bezirk Weser-Ems, den Diskus-sionsstand zum neuen Grundsatzprogramm und berichteten von einem Antrag an den SPD-Bezirksvorstand, die so genannte „Burhavener Erklärung“, in der die Straffung des Programmentwurfs durch eine Zuspitzung auf die Beantwortung von Kernfragen einge-fordert wird.

Am Ende der anschließenden Diskussion fanden die „Wernstedt Präambel“ und die
„Burhavener Erklärung“ große Zustimmung bei den Teilnehmer/Innen der Tagung. Die „Burhavener Erklärung“ wurde einstimmig von der Versammlung als Empfehlung an den Kreisverbandsvorstand zur Beschlussfassung angenommen.

 

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