Rakow übt Kritik an Steuerpolitik des Landes -Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet Kreis Ammerland insgesamt 1.2 Millionen

Veröffentlicht am 04.02.2010 in Landespolitik

Sigrid Rakow, MdL

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Rakow am 03. Februar in Edewecht.

Hintergrund ist, dass die Regierung Wulff trotz vollmundiger Zusagen den kommunalen Anteil an den Landes-Steuereinnahmen nicht auf den alten Stand von rund 16 Prozent angehoben hat. Der kommunale Finanzausgleich (KFA) sieht aktuell in Niedersachsen nur 15,5 Prozent vor. Und im Bundesrat hat sie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt.

„Diese Politik hat aber auf die Kommunen im Ammerland erhebliche Auswirkungen. Laut der Antwort des Innenministeriums verlieren das Ammerland und seine Kreisangehörigen Gemeinden Edewecht, Bad Zwischenahn, Westerstede, Apen, Wiefelstede und Rastede in 2010 im KFA allein rund 1,3 Millionen Euro, niedersachsenweit sind es rund 99 Millionen Euro. Das seit 2010 geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat einschneidende Wirkung auf die Einnahmen der Kommunen. Es führt landesweit bei den Kommunen zu Mindereinnahmen von 76Millionen allein in 2010. Die Summen steigern sich in 2011 auf 136 Millionen und 2012 sogar auf 160 Millionen.“

Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, dass in der Koalition in Berlin weitere Steuersenkungen geplant würden. „Von den Kosten der geplanten Gesundheitsreform für die Steuerzahler einmal ganz abgesehen“, sagte S. Rakow.

 

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