Pressebericht zum Kreisverbandsparteitag

Veröffentlicht am 10.03.2007 in Presse

Auf dem Kreisverbandsparteitag am 10. März im Ohrweger Krug in Ohrwege hat die SPD im Ammerland nicht nur ihren Vorstand neu aufgestellt – Dr. Wolf Weber wurde neuer Vorsitzender der SPD im Ammerland – sondern sich auch zu gesellschaftlichen Themen in vier Anträgen geäußert

In einer sehr bewegt gehaltenen Rede schilderte der
Betriebsratsvorsitzende Jürgen Bruns von Airbus Varel den Delegierten des SPD Parteitages die Tragweite und die Schwierigkeiten, die auf die Familien der Beschäftigten und die Region zu kommen, sollten durch
Verkauf oder das Finden von wirtschaftlichen Partnern die Standorte von Nordenham und Varel aus der Airbusfamilie ausscheiden.
Die Parteitagsdelegierten beschlossen einstimmig eine Resolution an das Management von Airbus (EADS) und an die Politik im Bund und Land (siehe Anlage).
Arm trotz Arbeit – Da geht es nicht um Riesensummen, wie manche Ideologen unterstellen. Da geht es um Brutto-Monatslöhne von Euro 600 bis 700 aufwärts bis Euro 1600, 1700. Da geht es um Stundenlöhne von
drei, vier oder sieben Euro – von denen eine Verkäuferin oder ein Wachmann leben sollen. Immer mehr Beschäftigte müssen diese Erfahrung machen. Aktuelle Schätzungen rechnen über siebzehn Prozent der
Berufstätigen in Deutschland dem Niedriglohnsektor zu. Deshalb spricht sich die Ammerländer SPD für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von Euro 7,50 flächendeckend für alle Branchen aus.

Nicht auf Kosten unserer Kinder – Die Prognosen der Klimaforscher sind immer erschreckender, die UN geht von einer Erderwärmung bis 2050 um drei Grad aus. Das hätte zur Folge den Hungertod von 400 Millionen Menschen auf der Erde. Es ist nicht gerecht die Kosten der von uns verursachten Erwärmung der Erde unseren Kindern und Enkelkindern aufzubürden. Deswegen fordert die Ammerländer SPD in ihrem Antrag an den Bezirk, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden
die den Klimaschutz verbessern und auch den nachfolgenden Generationen ein Leben auf dieser Erde erlaubt.

Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten – Mit einer Devisentransfersteuer (Tobin-Steuer) bei einem Satz von nur 0,01% können EU-weit 38 Milliarden Euro erzielt werden. Geld für sinnvolle Entwicklungspolitik, für mehr Gerechtigkeit, für einen Ausgleich zwischen arm und reich. Im Antrag Nr. 1 fordern die Ammerländer
Sozialdemokraten die Einführung einer Devisentransfersteuer (Tobin-Steuer). Nur ein starker Staat kann die soziale Balance gewährleisten!

 

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