Glossar und Abkürzungen

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SDP

Sozialdemokratische Partei in der DDR

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

SGK

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

SP

Sozialdemokratische Partei der Schweiz

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPÖ

Sozialdemokratische Partei Österreichs

SSW

Südschleswiger Wählerverband

Stadtverordnetenversammlung

Kommunalparlament

STAVO

Siehe Stadtverordnetenversammlung

StGB

Strafgesetzbuch

StVO

Straßenverkehrsordnung

SVG (Englisch)

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News

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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