Westerstede – Für die SPD im Ammerland wird das Thema Integrierte Gesamtschule (IGS) nach der gewonnenen Landtagswahl wieder aktuell. „Wir wollen konsequent den Elternwillen umsetzen“, erklärte SPD-Chef Dennis Rohde in der letzten Vorstandssitzung. CDU und FDP hatten bisher für die IGS mindestens eine Fünfzügigkeit verlangt. Die SPD wird diese Verhinderungspolitik im Land beenden. „Wir wollen alle Schulangebote vorhalten – die Eltern sollen frei entscheiden können“, so Rohde.
Die wiedergewählte Landtagsabgeordnete Sigrid Rakow aus Edewecht berich-tete über den Stand der Verhandlungen zwischen SPD und Grünen über die Regierungsbildung in Hannover. Offen seit unter anderem noch der Zuschnitt der Ministerien. Rakow: „Wir klären erst die Sachfragen und dann die Personalien.“
Beraten wurde auch die Vorbereitung des Kreisparteitages am 2. März. So wurde einstimmig beschlossen, erneut die Verlängerung der Regionalbahn Bremen - Bad Zwischenahn über Ocholt bis nach Augustfehn zu fordern.
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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