Ammerland/Bad Zwischenahn – Die Kita-Gebühren müssen weg. Die Ammerländer SPD hat die Vorstöße der Rasteder und der Wiefeldsteder Sozial-demokraten einhellig begrüßt, Kita-Gebühren abzuschaffen. In beiden Gemeinderäten war sie an der Mehrheit von CDU und FDP gescheitert. Statt der Abschaffung wurde eine Erhöhung beschlossen.
Der Ammerländer SPD-Vorsitzende Dennis Rohde, Bundestagskandidat seiner Partei im Wahlkreis Oldenburg/Ammerland: „Stets wird die die Bedeutung von Bildung betont. Geht es ans Eingemachte, beschließen Schwarz/Gelb das Ge-genteil. Statt des unsinnigen Betreuungsgeldes brauchen wir das Geld für Kitas.“
In seiner ersten Sitzung nach dem Kreisverbandsparteitag Anfang März benannte der Vorstand auch seine fünf Vertreter für die Kreistagsfraktion. Sie nehmen beratend teil. Rohde: „Diese Praxis fördert die Verzahnung von Fraktion und Partei, setzt die geforderte Bürgerbeteiligung konsequent um.“
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September wird die Am-merländer SPD bereits im April mit dem Wahlkampf beginnen. Rohde: „Statt in Sälen vor eigenen Anhängern zu reden, werden wir zu den Menschen auf die Straße gehen.“ Auch das ist möglich: Wer den SPD-Kandidaten einmal zu einem Gespräch zu sich nach Haus einladen möchte, muss sich nur melden. Rohde: "Ich komme gerne."
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12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
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