SPD-Fraktionschef führt seine Partei in den Landtagswahlkampf
Mit 189 der 194 abgegebenen Stimmen wurde Wolfgang Jüttner zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD gewählt. Der 59jährige Fraktionsvorsitzende aus Hannover führt damit die Liste der 120 Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2008 an.
Für die Regierung Wulff war die Landespolitik lange genug Experimentierfeld, um die Grenze für den Sozialabbau auszutesten“, so Wolfgang Jüttner in seiner Vorstellungsrede. Das Land habe jedoch eine bessere Politik verdient. „Ich will Ministerpräsident werden, weil wir für ein besseres und gerechteres Niedersachsen stehen“, führte der Spitzenkandidat weiter aus.
Die SPD stehe für Chancengleichheit, eine Kultur der Teilhabe, Innovation und Vielfältigkeit. Dies werde besonders in den Kernthemen soziale Gerechtigkeit, Bildung und Arbeit deutlich. „Die SPD wird den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Berufschancen zerschlagen“, rief Jüttner unter dem anhaltenden Applaus der Delegierten. „Daran werden wir uns messen lassen!“ Er kündigte in diesem Zusammenhang die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, Lernmittelfreiheit in Schulen und die Abschaffung von Studiengebühren an.
Gerechte Arbeitsmarktpolitik bedeute gerechte Teilhabe der Menschen am Aufschwung. „Wir akzeptieren nicht, dass Menschen vollzeit arbeiten und dann von ihrer Arbeit nicht leben können“, betonte Jüttner und bewertete in diesem Zusammenhang die Vereinbarungen zum Mindestlohn als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Die SPD werde den Mindestlohn auf jeden Fall zum Thema im Wahlkampf machen.
Auch der Wirtschaftspolitik in Niedersachsen komme eine entscheidende Bedeutung zu. „Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten ein Mittelstandskonzept vorlegen, mit dem es in der niedersächsischen Wirtschaft wieder vorangeht“, so Jüttner. Vor allem über die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen als Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft können Ausbildung und Wertschöpfung wieder stattfinden. Dabei ginge es darum, Innovationen zu schaffen.
„Wir wollen die stärkste Partei in Niedersachsen werden und die Politik in diesem Land gestalten“, schloss Jüttner. „Christian Wulff soll sich warm anziehen!“
„Wir setzen nicht auf Platz – wir setzen auf Sieg“, bekräftigte auch der Landesvorsitzende Garrelt Duin den Regierungswillen der SPD. „Wir haben das bessere Programm, die besseren Leute und den besseren Mann an der Spitze!“. Er forderte seine Partei auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. „Wenn wir uns geschlossen auf den Weg machen, erreichen wir am 27. Januar 2008 unser Ziel: Niedersachsen erhält wieder eine SPD-geführte Regierung mit Wolfgang Jüttner an der Spitze.“
Im weiteren Verlauf der LandesvertreterInnen-Versammlung wurde die Landesliste gewählt und der Entwurf des Landtagswahlprogramms verabschiedet.
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