25.11.2023 in Kommunalpolitik

Neuigkeiten aus dem Bau- Umwelt und Klimaausschuss

 

Am 21.11.2023 tagte ab 17:00 Uhr der Bau- Umwelt und Klimaausschuss in der Mensa der Oberschule Wiefelstede.

Ein Tagesordnungspunkt betraf die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes bezüglich der Windenergie in der Gemeinde.

Wiefelstede ist damit die letzte Ammerland-Gemeinde, die eine solche Planung auf den Weg bringt. Als SPD-Fraktion haben wir schon lange gefordert, eine solche Planung durchzuführen, denn nur so lässt sich eine Verspargelung durch Windkraftanlagen in unserer Gemeinde verhindern. Nun endlich konnte sich der Ausschuss einstimmig zu dem entsprechenden Entschluss durchringen. Der Gemeinderat hat dies noch final zu beschließen. Begrüßenswert wäre es, wenn Lösungen gefunden werden können, durch die auch unsere Gemeinde unmittelbar an den Erträgen der Windenergieanlagen beteiligt wird.

Die Tagesordnungspunkte bezüglich der Einleitungen zu Bauleitverfahren für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen wurden zur Entscheidung vertagt. Der Ausschuss hat sich einstimmig darauf verständigt, dass die betreffenden Flächen zunächst im kommenden Januar besucht und vor Ort Fragen mit den Antragsstellern geklärt werden sollen, um die Angelegenheiten dann weiter behandeln zu können.

21.11.2023 in Kommunalpolitik

Neuigkeiten aus dem Straßen- und Verkehrsausschuss

 

Die letzte Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses fand am 14.11.2023 von 17.00 bis 19.30 Uhr statt.

Es wurde eine Studie bezüglich der Überprüfung der Abwassereinigungsanlage in Wiefelstede vorgestellt und verschiedene Szenarien (insbesondere Erweiterung bzw. Neubau) u.a. in finanzieller Hinsicht betrachtet und miteinander verglichen. Anwesend waren Vertreter der EWE Wasser GmbH sowie eines Ingieneurbüros.

Ein weiteres Thema war die Erschließung des Neubaugebietes „An der Ofener Bäke“ (Bebauungsplan 153). Die Erschließungskosten des Gebietes liegen nach aktueller Kostenschätzung bei insgesamt 1,8 Mio. EUR und damit um ca. 20 % höher als noch bei den Ursprungsplanungen. Grund hierfür sei – so die Gemeindeverwaltung – die gestiegenen Baukosten, auch vor dem Hintergrund von notwendig gewordenen größeren Kanaldimensionen aufgrund geänderter Niederschlagsmengen. Die Ersterschließung ist für das Jahr 2024, der Endausbau ist für das Jahr 2026 geplant.

13.11.2023 in Kommunalpolitik

Neuigkeiten aus dem Schulausschuss

 

Am 13. November hatten die Mitglieder des Schulausschusses im Vorfeld der Sitzung Gelegenheit die neuen Räumlichkeiten einschließlich der Sporthalle an der GS Metjendorf anzuschauen. Auch sahen wir die Anschaffungen aus dem „Digitalpakt Schule“.  In der Sitzung bearbeiteten wir u.a. das Schulbudget. Die von uns beantragte Übernahme der Kosten für die Wartung und Befüllung der Wasserspender in das Budget ist erfolgt. Der von uns gestellte Antrag auf Einrichtung schulischer Sozialarbeit für die Grundschulen wird zurzeit von der Verwaltung vorbereitet.

16.09.2023 in Presse

Wo Beratungsvorlagen nur Rätsel aufgeben

 

Ein Kommentar von Frank Jacob in der NWZ vom 16.9.2023

Hier der Link zum Bericht:

https://www.nwzonline.de/ammerland/politik-in-der-gemeinde-wiefelstede-wo-beratungsvorlagen-raetsel-aufgeben_a_4,0,2412533431.html

 

Uns erreichte bereits eine erste Reaktion eines Wiefelsteder Bürgers: 

Guten Morgen.

Ich scheibe Ihnen aus Sicht eines Bürgers, der sich fragt was noch passieren muss bis sich die Gemeindeverwaltung endlich als Vertreter der Bürger versteht und auch im Sinne der Bürger handelt. 

Diesen heutigen (so finde ich....) auf den Punkt gebrachten Artikel von Herrn Jacob zur Transparenz gegenüber dem Bürger, sollte seitens unserer Gemeinderats - Vertreter genutzt werden, dieses Intranzparente Vorgehen seitens der Verwaltung mit sofortiger Wirkung zu ändern. Anscheinend ist es ( bei ein wenig mehr Engagement und Focus auf den Bürger ) möglich ( siehe Rastede )  Es wird öffentlich immer deutlicher das unsere Gemeindeverwaltung nicht unbedingt im Sinne des Bürgers handelt, sondern sich immer weiter, von einer zum Wohle des Bürgers agierenden Gemeindeverwaltung entfernt......Jetzt sogar über die Presse dokumentiert ( sonst findet Wiefelstede in der Presse ja auch so gut wie ..nicht statt)  Das öffentliche Bild der Wiefelsteder Gemeindeverwaltung wird immer gruseliger..

Liebe Grüße

J.S.

(Anm. d. Red.: Name und Anschrift des Absenders sind der Redaktion bekannt.)

15.09.2023 in Fraktion

Der Straßen- und Verkehrsausschuss besichtigt den Bauhofes der Gemeinde Wiefelstede

 

 

Am 12.09.2023 von 15:30 Uhr bis 16:45 Uhr waren die Mitglieder des Straßen und Verkehrsausschusses der Gemeinde zur Begehung und Besichtigung eingeladen.

Von der SPD nahmen die Ratsfrauen und Ratsmänner Irmgard Stolle, Dorit Schulz, Lutz Helm und Hajo Kraß teil.

Der stellvertretende Leiter des Bauhofes, Jan Logemann, führte die Teilnehmer über das Gelände und beantwortete alle Fragen zum Maschinenpark und über die Arbeit der Mitarbeiter des Bauhofes zur vollsten Zufriedenheit aller Anwesenden.

Vorgestellt wurde das neue Gerät zur Unkraut-(Wildkraut)Bekämpfung.

Diese Maschine erleichtert und beschleunigt das Beseitigen des Wildkraut’s auf Gehwegen, Spielplätzen, Straßenränder und öffentlichen Plätzen. Die Maschine arbeitet sauber und schnell, stellt somit für die Mitarbeiter eine große Erleichterung in ihrer Arbeit dar.

Alle Ratsmitglieder waren mit der Führung und den Informationen sehr zufrieden und haben sich über den optischen Zustands der Anlage sehr gefreut.

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
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16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

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